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29.11.2021

Warnstufe 2 ab 01.12.2021

 

Das Land Niedersachsen und somit auch der Landkreis Oldenburg fallen ab dem 01. Dezember in die Warnstufe 2.

 

Das bringt auch für den Sport neue Vorschriften mit sich:

 

- drinnen: 2G+ mit PoC

 

- draußen: 2G

 

In allen Bereichen, in denen ein Mundschutz zu tragen ist, ist nur noch eine FFP2-Maske erlaubt.

 

24.11.2021

2G Regel für den Sportbetrieb im WTV

 

 

Seit dem 24.11.2021 wurden die Corona-Regeln in Niedersachen verschärft und landesweit die Warnstufe 1 festgestellt.

Somit gilt aktuell 2G im Innenbereich für Sporteinrichtungen.

 

Dies gilt auch für die Nutzung der Umkleiden und Duschen.

 

Damit der Sport- und Trainingsbetrieb auch unter diesen Gegebenheiten problemlos weiter stattfinden kann, bitten wir alle Sportler und Übungsleiter stets darum, den Impfausweis, Genesungsnachweis sowie Personalausweis mit sich zu führen.

 

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind nicht von dieser Regelung betroffen.

 

 

 

 

 

SPORT UND CORONA REGELUNGEN - Antworten auf häufig gestellte Fragen

 

Was gilt für die Sportausübung im Freien?

Keine Warnstufe bzw. Vorliegen der Warnstufe 1 bzw. Indikator „Neuinfizierte beträgt mehr als 50

Die Sportausübung im Freien ist nahezu uneingeschränkt möglich, Sportvereine haben jedoch weiterhin ein Hygienekonzept vorzuhalten. Und auch beim Sport gilt die Empfehlung, dass möglichst ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden sollte. Dies gilt selbstverständlich nicht für Kontaktsportarten. Es wird empfohlen, generell beim Sporttreiben 3G anzuwenden, auch dann, wenn die Warnstufe 2 noch nicht erreicht ist. Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist vor und nach der Sportausübung im Freien möglich. Hier ist der Mindestabstand möglichst ebenfalls einzuhalten. 3G gilt zwar nicht auf Außensportanlagen, aber Duschen und Umkleiden dürfen nur von Personen genutzt werden, die vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet worden sind. Deshalb empfiehlt sich eine generelle Anwendung von 3G auch im Außensport oder – noch besser – 2G, also die Begrenzung auf vollständig geimpfte oder genesene Personen.

Vorliegen der Warnstufe 2

Bei Vorliegen der Warnstufe 2 gilt die 3G-Regel. Die Betreiberinnen und Betreiber der Sportanlagen haben einen entsprechenden Nachweis aktiv einzufordern. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 3G-Regel nicht. Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist selbstverständlich auch nur für die vorgenannten Personengruppen möglich.

Vorliegen der Warnstufe 3

Bei Vorliegen der Warnstufe 3 gelten dieselben Regelungen wie vorstehend, mit der Einschränkung, dass nicht geimpfte oder genesene Personen einen negativen PCR-Test nachweisen müssen.

Fakultative 2G-Regel

Unabhängig vom Vorliegen einer Warnstufe können Sportvereine die Sportausübung auch nur geimpften und genesenen Personen gestatten. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 2G-Regel nicht. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen POC-Antigen-Test nachweisen.

Was gilt für die Sportausübung in geschlossenen Räumen?

Keine Warnstufe

Sofern keine Warnstufe vorliegt, gilt für die Sportausübung in geschlossenen Räumen (einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen, Schwimmhallen und ähnlichen Einrichtungen) das Gleiche, wie für die Sportausübung im Freien.

Vorliegen der Warnstufe 1 oder 2 bzw. Indikator „Neuinfizierte beträgt mehr als 50

Für die Sportausübung in geschlossenen Räumen (einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen, Schwimmhallen und ähnlichen Einrichtungen) gilt die 3G-Regel. Die Betreiberinnen und Betreiber der Sportanlagen haben einen entsprechenden Nachweis aktiv einzufordern. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 3G-Regel nicht. Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist selbstverständlich auch nur für die vorgenannten Personengruppen möglich.

Vorliegen der Warnstufe 3

Bei Vorliegen der Warnstufe 3 gelten dieselben Regelungen wie vorstehend, mit der Einschränkung, dass nicht geimpfte oder genesene Personen einen negativen PCR-Test nachweisen müssen.

2G-Regel

Unabhängig vom Vorliegen einer Warnstufe können Sportvereine die Sportausübung auch nur geimpften und genesenen Personen gestatten. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 2G-Regel nicht. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen.

 

 

Was haben Betreiberinnen und Betreiber von Sportanlagen in ihren Hygienekonzepten zu berücksichtigen?
Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus vorzusehen, die

  1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
  2. der Wahrung des Abstandsgebots dienen,
  3. das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Situationen, in denen einander unbekannte Personen nicht einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten können regeln,
  4. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen,
  5. die Nutzung sanitärer Anlagen regeln,
  6. das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
  7. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Zusätzlich müssen Betreiberinnen und Betreiber einer Schwimmhalle personenbezogene Daten erheben.

Muss während der Sportausübung eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden?
Nein.

Bestehen weiterhin unterschiedliche Vorgaben für den Spitzen- und Profisport auf der einen und für den Freizeit- und Amateursport auf der anderen Seite?
Nein. Für die Sportausübung gelten einheitliche Regelungen, unabhängig davon ob es sich um Spitzen- bzw. Profisport oder um Freizeit- bzw. Amateursport handelt.

Dürfen Vorstands- und Gremiensitzungen sowie Mitgliederversammlungen stattfinden?
Ja, Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind (Mitgliederversammlungen, Vorstands- und Gremiensitzungen etc.), dürfen stattfinden. Die 3G-Regel gelten für diese Form der Zusammenkünfte generell nicht, egal wie groß die Zahl der Teilnehmenden ist. Es empfiehlt sich dennoch generell bei solchen Sitzungen 3G anzuwenden, sicherheitshalber auch dann, wenn die Warnstufe 1 noch nicht überschritten ist. Jedoch muss der Veranstalter einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung in geschlossenen Räumen, mit mehr als 25 bis zu 1000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmenden personenbezogene Daten der besuchenden oder teilnehmenden Personen erheben.

Dürfen Bildungsveranstaltungen im Sport stattfinden?
Bildungsveranstaltungen im Sport dürfen stattfinden. Ein Abstand von 1,5m soll möglichst eingehalten werden. Bei Feststellung von mindestens der Warnstufe 1 bzw. des Überschreitens einer 7-Tage-Inzidenz von 50 gilt allerdings die 3G-Regel in geschlossenen Räumen, wenn 25 und mehr Personen an der Veranstaltung teilnehmen.

Sind Jugendfreizeiten im Sport erlaubt?
Ja, Betreuungsangebote sind für Gruppen von Kindern und Jugendlichen u.a. in Kreissportschulen, Landessportschulen und vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen möglich. Es muss ein Hygienekonzept vorliegen und die Aufsicht durch pädagogische Fachkräfte oder ehrenamtlich Tätige mit Jugendleiterausbildung erfolgen.

Bei Feststellung von mindestens der Warnstufe 1, dürfen nicht mehr als 50 gleichzeitig anwesende fremde Kinder und Jugendliche teilnehmen darüber hinaus sind Testungen durchzuführen.

 

 

Sind Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen erlaubt und welche Auflagen sind bei der Veranstaltung einer Sportveranstaltung zu beachten?
Grundsätzlich sind Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen mit Einschränkungen erlaubt.

Bis zu 1 000 Zuschauerinnen und Zuschauer:

Veranstaltungen im Freien

Keine Warnstufe bzw. Vorliegen der Warnstufe 1 bzw. Indikator „Neuinfizierte beträgt mehr als 50

Ein Hygienekonzept (Maßnahmen zur Wahrung der Abstände etc.) muss erstellt werden, sofern mehr als 25 Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung besuchen.

Vorliegen der Warnstufe 2

Sofern mehr als 25 Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung besuchen gilt die 3G-Regel auch im Außenbereich verpflichtend. Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben einen entsprechenden Nachweis aktiv einzufordern. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 3G-Regel nicht.

Vorliegen der Warnstufe 3

Bei Vorliegen der Warnstufe 3 gelten dieselben Regelungen wie in der Warnstufe 2, mit der Einschränkung, dass nicht geimpfte oder genesene Personen einen PCR-Test nachweisen müssen.

2G-Regel

Unabhängig vom Vorliegen einer Warnstufe können Veranstalterinnen und Veranstalter, den Zutritt zur Veranstaltung auch nur geimpften und genesenen Personen gestatten. Ein Abstand muss zwischen diesen Personen nicht eingehalten werden. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 2G-Regel nicht. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen. Veranstaltungspersonal, das keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegt, muss einen negativen Testnachweis erbringen und eine FFP2-Maske tragen, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

 

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

Keine Warnstufe

Sofern mehr als 25 Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung besuchen, sind deren personenbezogene Daten zu erheben und es muss ein Hygienekonzept (Maßnahmen zur Wahrung der Abstände etc.) erstellt werden. Es besteht für alle Nichtsportreibenden Maskenpflicht.

Vorliegen der Warnstufe 1 oder 2 bzw. Indikator „Neuinfizierte beträgt mehr als 50

Sofern mehr als 25 Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung besuchen, gilt zusätzlich die 3-G-Regel. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 3G-Regel nicht.

Vorliegen der Warnstufe 3

Bei Vorliegen der Warnstufe 3 gelten dieselben Regelungen wie vorstehend, mit der Einschränkung, dass nicht geimpfte oder genesene Personen einen PCR-Test nachweisen müssen. Darüber hinaus gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

2G-Regel

Unabhängig vom Vorliegen einer Warnstufe können Veranstalterinnen und Veranstalter, den Zutritt zur Veranstaltung auch nur geimpften und genesenen Personen gestatten. Ein Abstand muss zwischen diesen Personen nicht eingehalten werden; darüber hinaus entfällt die Maskenpflicht. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 2G-Regel nicht. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen. Veranstaltungspersonal, das keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegt, muss einen negativen Testnachweis erbringen und eine FFP2-Maske tragen, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

 

Mehr als 1 000 und bis zu 5 000 Zuschauerinnen und Zuschauer:

Keine Warnstufe bzw. Vorliegen der Warnstufe 1

Die Veranstaltung muss generell von den zuständigen Behörden zugelassen werden. Von den Veranstaltern muss ein Hygienekonzept erstellt und es müssen die personenbezogenen Daten der Zuschauerinnen und Zuschauer erhoben werden. Es ist ein Abstand von 1 Meter zu unbekannten Personen (von Nase zu Nase) einzuhalten (Schachbrettbelegung). Zusätzlich gilt die 3-G-Regel. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 3G-Regel nicht. Die vorgenannten Bestimmungen gelten sowohl für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen als auch für Veranstaltungen unter freiem Himmel. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen besteht zusätzlich Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Erstellung eines Lüftungskonzepts.

Vorliegen der Warnstufe 2

Bei Vorliegen der Warnstufe 2 gelten dieselben Regelungen wie vorstehend, mit der Einschränkung, dass nicht geimpfte oder genesene Personen einen PCR-Test nachweisen müssen. Darüber hinaus muss ein Hygienekonzept erstellt werden, welches Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes vorsieht, wie z. B. die Zuweisung eines festen Sitzplatzes für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Schachbrettbelegung der Sitzplätze oder auch Maßnahmen zur Lenkung der Besucherströme. Der Alkoholkonsum muss eingeschränkt werden. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen besteht zusätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Vorliegen der Warnstufe 3

Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel gelten dieselben Regelungen wie vorstehend, wobei nicht geimpfte oder genesene Personen einen PCR-Test nachweisen müssen. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt die 2G-Regel. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 2G-Regel nicht. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen. Veranstaltungspersonal, das keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegt, muss einen negativen Testnachweis erbringen und eine FFP2-Maske tragen, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

2G-Regel

Unabhängig vom Vorliegen einer Warnstufe können Veranstalterinnen und Veranstalter, den Zutritt zur Veranstaltung auch nur geimpften und genesenen Personen gestatten. Ein Abstand muss zwischen diesen Personen nicht eingehalten werden; darüber hinaus entfällt die Maskenpflicht. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 2G-Regel nicht. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen. Veranstaltungspersonal, das keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegt, muss einen negativen Testnachweis erbringen und eine FFP2-Maske tragen, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.


Großveranstaltungen mit mehr als 5 000 Zuschauerinnen und Zuschauern:

Sowohl für Veranstaltungen unter freiem Himmel als auch für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt unabhängig vom Vorliegen einer Warnstufe Folgendes:

  1. Die Veranstaltung muss von den zuständigen Behörden zugelassen werden.
  2. Das Hygienekonzept muss besondere Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes oder auch Maßnahmen zur Lenkung der Besucherströme vorsehen. Zu unbekannten Personen ist ein Abstand von 1 Meter einzuhalten (Schachbrettbelegung).
  3. Der Alkoholkonsum muss eingeschränkt werden.
  4. Personenbezogene Kontaktdaten der Zuschauerinnen und Zuschauer sind durch den Verkauf personalisierter Tickets zu erheben.
  5. Es gilt die 3-G-Regel. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 3G-Regel nicht.
  6. Es dürfen nicht mehr als 25 000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung besuchen bzw. es dürfen maximal 50 % der Zuschauerkapazität genutzt werden.

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht und es muss für eine hinreichende Lüftung durch eine Lüftungsanlage, eine Luftdesinfektion oder eine Luftfilterung gesorgt werden.

Vorliegen der Warnstufe 2

Bei Vorliegen der Warnstufe 2 gelten dieselben Regelungen wie vorgenannt, mit der Einschränkung, dass nicht geimpfte oder genesene Personen einen negativen PCR-Test nachweisen müssen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen besteht zusätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Kapazität wird auf 50 % begrenzt. Die absolute Obergrenze liegt bei 25.000 Personen.

Vorliegen der Warnstufe 3

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt die 2G-Regel. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 2G-Regel nicht. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen. Veranstaltungspersonal, das keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegt, muss einen negativen Testnachweis erbringen und eine FFP2-Maske tragen, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Die Begrenzung auf 50 % der Zuschauerkapazität entfällt. Es dürfen jedoch weiterhin nicht mehr als 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung besuchen.

Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt grds. weiterhin die 3G-Regel, wobei negativ getestete Personen einen PCR-Test durchführen müssen und die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske besteht. Die Kapazität wird auf 50 % begrenzt. Die absolute Obergrenze liegt bei 25.000 Personen.

2G-Regel

Unabhängig vom Vorliegen einer Warnstufe können Veranstalterinnen und Veranstalter, den Zutritt zur Veranstaltung auch nur geimpften und genesenen Personen gestatten. Ein Abstand muss zwischen diesen Personen nicht eingehalten werden; darüber hinaus entfällt die Maskenpflicht. Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die 2G-Regel nicht. Personen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, müssen ein ärztliches Attest vorlegen sowie einen negativen PoC-Antigen-Test nachweisen. Veranstaltungspersonal, das keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegt, muss einen negativen Testnachweis erbringen und eine FFP2-Maske tragen, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Bei Anwendung der 2G-Regel gilt die Begrenzung auf 50 % der Zuschauerkapazität nicht. Es dürfen jedoch weiterhin nicht mehr als 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltung besuchen.

 

 

Auszug Rechtstelegramm Sonderausgabe Corona bzgl. Mitgliedsbeiträge

Auszug Rechtstelegramm Sonderausgabe Corona bzgl. Mitgliedsbeiträge

 

7 Rechtliche Fragen rund um das Beitragswesen im Verein

7.1 Kann wegen der Corona-Krise ein Mitglied seine Mitgliedschaft fristlos

kündigen?


Auch Vereine dürfen in der aktuellen Situation keine Veranstaltungen

anbieten und müssen ihr sportliches Angebot einstellen.


Zahlen die Mitglieder jedoch Mitgliedsbeiträge tun sie dies oftmals in der Erwartung, diese Angebote in Anspruch nehmen zu können. Viele Mitglieder fragen sich daher, ob sie ihre Mitgliedschaft deswegen außerordentlich kündigen können.


Eine fristlose Kündigung der Vereinsmitgliedschaft ist nur aus wichtigem Grund möglich (§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB).


Ein wichtiger Grund aus Sicht des Mitglieds liegt nur dann vor, wenn dem Mitglied unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht zugemutet werden kann.


Unzumutbar sind hier i.d.R. nur die Beitragszahlungen, weil meist keine anderen Pflichten gegenüber dem Verein bestehen. Entfallen die Leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern anbietet, kann das grundsätzlich ein Grund für eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft sein.


Da die entsprechenden Vereinsangebote und Veranstaltungen aber behördlich untersagt sind, trifft den Verein kein Verschulden, da der Verein hier lediglich seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Mitgliedern nachkommt.


Der Mangel wird also nicht durch den Verein selbst verursacht. Diese Konstellation begründet damit keinen besonderen Grund für einen sofortigen Vereinsaustritt.


Auch aktuell kommt also in aller Regel nur eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung in Frage, für die die Satzungsregelungen maßgebend sind.


Denkbare wäre das Ruhenlassen der Mitgliedschaft. Ruht die Mitgliedschaft, verliert das Mitglied vorübergehend alle Mitgliedsrechte, ist jedoch auch nicht beitragspflichtig. Da die ruhende Mitgliedschaft nicht gesetzlich geregelt ist, kommt es hier entscheidend auf die Regelungen in der Vereinssatzung an. Wenn die Satzung keine Regelungen enthält, ist dies ebenfalls nicht möglich.


Merke!

◼Die Mitgliedschaft im Verein ist zwar ein Rechtsverhältnis, auf das die allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen des BGB zur Anwendung kommen.

◼Aber: der Beitritt zu einem Verein ist jedoch kein entgeltlicher Vertrag, sodass es sich hier auch nicht um ein sog. Verbrauchervertrag(§ 310 Abs. 3 BGB) handelt, sodass kein Widerrufsrecht besteht (§ 355 BGB).

◼Die Regelungen des AGB-Rechts(§§ 312 ff. BGB) kommen daher bei einer Mitgliedschaft im Verein auch nicht zur Anwendung (§ 310 Abs. 4 BGB).

◼Eine andere Rechtslage kann sich allerdings ergeben, wenn Gegenstand der Mitgliedschaft im Verein entgeltliche Leistungen sind, so dass es auf den Einzelfall ankommt.



7.2 Können die Mitglieder Beiträge zurückfordern oder zurückbehalten?


Wenn Vereine ihren allgemeinen Vereinsbetrieb und den Trainingsbetrieb (zeitweise) eingestellt haben, können die Mitglieder die Trainings-und Übungsangebote nicht mehr wahrnehmen. In diesen Fällen ist es nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder ihre Beiträge und Kursgebühren zurückfordern und gar auf die Idee kommen die Mitgliedschaft (fristlos) zu kündigen.

Wie ist die Rechtslage?


a) (Anteilige) Rückerstattung von gezahlten Beiträgen?


Die Beitragspflicht der Mitglieder ergibt sich aus der Mitgliedschaft. Beiträge sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins. Einmal nach der Satzung geschuldete und gezahlte Beiträge an einen gemeinnützigen Verein können vom Mitglied weder zurückgefordert noch seitens des Vereins rückerstattet werden, da dies gemeinnützigkeits-schädlich wäre.


Abzustellen ist auf die Fälligkeit der Beitragsschuld. Der Mitgliedsbeitrag dient dazu, dass der Verein seine satzungsmäßigen Zwecke und damit die Gesamtbelange sämtlicher Mit-glieder erfüllen kann. Die dafür erhoben sog. echten Beiträge werden also dem Verein allgemein zur Verfügung gestellt, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann, auf die Belange einzelner Mitglieder kommt es dabei nicht an, es liegt in diesem Fall auch kein Leistungsaustauschverhältnis vor (UStAE Ziff. 1.4 zu § 1 UStG).


Wenn der Verein aufgrund des Corona-Virus seinen Vereins-und Trainingsbetrieb ein-gestellt hat (aufgrund eigener Entscheidung oder behördlicher Anordnung) erfolgt dies ja nur temporär. D.h. es käme dann auch nur eine anteilige Beitragsrückerstattung in Betracht.


Die Rechtsprechung hat deswegen eine Rückzahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen auch bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund überwiegend verneint.


Ein Vereinsmitglied kann die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigern, es sei in seinen Mitgliedsrechten verletzt worden.


Solange das Mitglied seine Mitgliedschaft im Verein nicht gekündigt hat, bestehen die satzungsmäßigen Beitragspflichten, die ja in der Regel ein Jahresbeitrag sein werden, fort. Im Vereinsrecht gilt die Treue-und Förderpflicht.


Nach der Rechtsprechung ergibt sich daraus für die Mitglieder die Verpflichtung, sich gegenüber dem Verein loyal zu verhalten und den Vereinszweck aktiv zu fördern und alles zu unterlassen, was diesem schadet. Man wird daher mit guten Gründen argumentieren können, dass ein rechtlicher Erstattungsanspruch nicht besteht, zumal die Situation aufgrund des Corona-Virus nicht in der Sphäre des Vereins liegt und ihm daher nicht vorgehalten werden kann. Im Übrigen laufen die Zahlungsverpflichtungen des Vereins ja auch weiter und müssen finanziert werden.


b) Zurückbehaltungsrecht der Mitglieder?


Auch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB scheidet aus.


Die aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Geldleistungen können nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt.


Denn der Verein ist zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen, über die laufenden Zahlungen der Mitgliedsbeiträge die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 22.08.2019,Az.: 3 U 151/17).


c) Rückerstattung von Kursgebühren


Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn ein Mitglied finanzielle Aufwendungen hatte, um im Wege eines Leistungsaustauschs Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen, die allein den Sonderbelangen des Mitglieds dienen. Man spricht hier auch von den unechten Beiträgen.


Beispiel

Zur Teilnahme an einem Kurs „Rückenschule“ zahlt das Mitglied 80 Euro Kursgebühren neben dem Vereinsbeitrag. Der Kurs fällt aus, weil der Verein den Kurs abgesagt hat, bzw. die geplanten Stunden verschoben hat.


Im Fall der Absage ist davon auszugehen, dass der Verein die Kursgebühren zurückerstatten muss und dies nicht gemeinnützigkeitsschädlich ist, da der Verein die vertragliche vereinbarte Sonderleistung nicht erbringen kann (dies unterstellt) und daher das Mitglied einen Anspruch auf Rückerstattung hat.


Wenn dagegen die Stunden nur verschoben und damit nachgeholt werden, wäre die Sache anders zu betrachten, als wenn der Kurs ganz abgesagt wird.


Es kommt also auf den Einzelfall an.


7.3 Kann der Vorstand auf Beiträge verzichten?


Nein! Dem Vorstand obliegt die sog. Vermögensbetreuungspflicht. Im Rahmen seiner Geschäftsführungspflichten ist er für die Erhaltung des Vereinsvermögens und der Vermögensinteressen des Vereins verantwortlich. Dazu gehört auch das Erheben der fälligen Beiträge nach der Satzung des Vereins.


D.h. der Vorstand macht sich gegenüber dem Verein haftbar, wenn er die Beiträge nicht erhebt. Daraus folgt, dass der Vorstand nicht ohne Rechtsgrund und ohne Ermächtigung zumindest der Mitgliederversammlung auf die Erhebung von Beiträgen generell verzichten kann.

 

 

 

 

 

Für den Vorstand

Klaus-Dieter Stapel

1. Vorsitzender